+++ 13:50 Hacker attackieren Schweiz vor Ukraine-Friedenskonferenz +++ (2024)

Zwei Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz meldet die Schweiz eine Reihe von Cyberangriffen auf Websites der Regierung und mehrerer an dem Treffen beteiligter Organisationen. Es seien wie erwartet "erste Überlastungsangriffe" ausgeführt worden, teilt das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit mit. Es sei zu kleineren Ausfällen gekommen, die aber "im Bereich der festgelegten Toleranz" gelegen hätten. "Die Angriffe sind im Bereich des Erwarteten und es besteht aktuell keine akute Gefährdung", betont die Behörde. Die Hackerangriffe, die nach Angaben des Bundesamts mutmaßlich im Zusammenhang mit "der hochrangigen Konferenz" am Wochenende stehen, zielen laut der Behörde darauf ab, "Störmanöver im Cyberraum zu lancieren", um politische Botschaft zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

+++ 13:33 So hoch sind die Treibhausgasemissionen durch Russlands Krieg +++
In den ersten beiden Jahren des russischen Einmarsches in der Ukraine werden Treibhausgasemissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid (C02) freigesetzt. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie des ukrainischen Umweltministeriums und von Nichtregierungsorganisationen hervor. Die Zahl ist demnach höher als der gesamte Jahresausstoß der Niederlande. Russlands umfassender Krieg gegen die Ukraine hat massive Umweltschäden verursacht, darunter die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms und die anschließenden Überschwemmungen, ausgedehnte Waldbrände und die Verwüstung weiter Teile der landwirtschaftlichen Flächen. Weite Gebiete sind zudem vermint.

+++ 13:12 Ukraine schlägt Alarm: Ohne Luftschutz ist der Winter nicht zu überstehen +++
Die Ukraine benötigt zur Sicherung ihrer Energieversorgung innerhalb weniger Wochen neue Raketenabwehrsysteme. Andernfalls sei das Land nicht in der Lage, den Winter zu überstehen, sagt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Angriffe Russlands auf das Stromnetz erschwerten dringende Reparaturen und beeinträchtigten die Energieversorgung selbst im Sommer. "Wir haben noch fünf Monate bis zum Winter. Wenn wir jetzt keinen Schutz aufbauen können (...) können wir nicht reparieren. 50 Prozent alleine reichen nicht aus, um den Winter zu überstehen", so Galuschtschenko.

+++ 12:54 Pistorius: Deutschland kann nicht mehr Patriot-Systeme liefern +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die NATO-Partner zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Wenn Deutschland ein zusätzliches Patriot-System abgeben könne, müssten andere Länder dies auch tun, betont Pistorius in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sieben Systeme, um sein Land zu verteidigen. Die NATO tut sich allerdings schwer, diese zum Gipfel in Washington in knapp vier Wochen zusammenzubekommen. Bisher hat nur Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-System zugesagt, neben zwei bereits gelieferten. Ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, weitere Zusagen von NATO-Ländern dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen. Pistorius betont, es müssten nicht notwendigerweise Patriots sein. "Jedes System hilft, den Luftraum und damit die Sicherheit in der Ukraine zu schützen und zu verteidigen." Deutschland kann laut Pistorius nicht mehr Patriot-Systeme liefern.

+++ 12:32 Ostdeutsche sind deutlich skeptischer bei Militärhilfe für die Ukraine +++
Ostdeutsche sind deutlich kritischer gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine als Westdeutsche. Während insgesamt nur 28 Prozent eine Reduzierung der Militärhilfe fordern, sind dies laut neuem ZDF-Politbarometer 45 Prozent im Osten. 41 Prozent der Befragten in ganz Deutschland sprechen sich dagegen sogar für mehr Waffen für die Ukraine aus, 27 Prozent halten das derzeitige Niveau für richtig. 86 Prozent aller Befragten erwarten nicht, dass es in den nächsten Monaten zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges kommen wird. Und was meinen Sie?

+++ 12:03 Anwälte werfen Putin gezieltes Aushungern von Mariupol vor +++
Russland soll während der 85-tägigen Belagerung von Mariupol Anfang 2022 die ukrainische Stadt offenbar gezielt ausgehungert haben. Dies geht aus einer Analyse hervor, die dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wurde und über die der britische "Guardian" schreibt. Darin heißt es, dass Russland und seine Führer beabsichtigten, eine große Zahl von Zivilisten zu schädigen und zu töten, was einem Kriegsverbrechen gleichkomme.

+++ 11:29 Peking kritisiert "illegale" US-Sanktionen gegen Russland +++
China kritisiert das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland. "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die wahllosen, illegalen, einseitigen Sanktionen zu unterbinden", sage der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Die USA sollten dagegen eine konstruktive Rolle dabei spielen, Frieden wiederherzustellen. China sei weder Partei noch Verursacher der "Ukraine-Krise".

+++ 11:08 G7 nutzt russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen +++
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigen sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar zu finanzieren.

+++ 10:40 Neue Russland-Sanktionen "tun richtig weh" +++
Die USA erlassen kurz vor dem G7-Gipfel neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine. Das trifft auch chinesische Unternehmen. Warum die "punktuellen Sanktionen" Wirkung zeigen, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:08 Schutz des Ukraine-Teams zur EM "besondere Herausforderung" +++
Die ukrainische Fußballnationalmannschaft unterliegt bei der Europameisterschaft in Deutschland einem besonderen Schutz. "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, und wir stellen uns auch darauf an, gerade diese Mannschaft auch besonders zu schützen", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Bild"-Zeitung. Faeser schließt nicht aus, dass Russland - möglicherweise durch Cyberangriffe - versuchen könnte, Schaden bei der EM anzurichten. "Wir haben mit sämtlichen Szenarien gerechnet, wir haben uns lange vorbereitet und natürlich spielt dieser furchtbare Angriff Putins auf die Ukraine eine große Rolle, auch in der Sicherheitsbetrachtung", sagt Faeser.

+++ 09:42 Stoltenberg drängt auf mehr Militärhilfen für die Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere was Flugabwehr und Munition betrifft. Er erwarte, dass dazu im Lauf des Tages etwas angekündigt werde, sagt Stoltenberg vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Dort wird auch der ukrainische Ressortchef Rustem Umjerow erwartet.

+++ 09:26 Längerer Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? EU berät +++
Die Innenminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainer Zuflucht gefunden.

+++ 09:07 Kritik an Pistorius: So wird Deutschland nicht kriegstüchtig +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst und nennt sie "kleines Schrittchen". Kriegstüchtig könne Deutschland so nicht werden, sagt er im Frühstart bei ntv. "Es ist leider wieder ein typischer Pistorius. Er macht vollmundige Ankündigungen. Er hat ja ein Wehrpflichtmodell angekündigt. Und was kommt? Nicht das, was er angekündigt hat. Es kommt jetzt ein Fragebogen", so Pistorius. Dieser sei nur "ein kleines Schrittchen, das jedenfalls nicht geeignet ist, die von ihm selbst genannten Ziele Personalrekrutierung, ich sage übrigens Verteidigungsfähigkeit, herzustellen", so Röttgen. Es werde mehr Bürokratie als Verteidigungsfähigkeit geschaffen.

+++ 08:39 Verzweifelte Suche in Selenskyjs Heimatstadt nach Überlebenden +++
Nach einem verheerenden Angriff auf Selenskyjs Heimatort Krywyj Rih suchen Retter in den Trümmern verzweifelt nach Überlebenden. Kiew fordert mit Blick auf den russischen Beschuss aus der Luft weitere Abwehrsysteme vom Westen. Derweil erreichen russische Kriegsschiffe Kuba.

+++ 08:14 Polizei: "Fragmente gefährlicher Streumunition" in Region Kiew +++
Am Ort eines russischen Raketenangriffs in der Region Kiew wird offenbar Streumunition gefunden. Dies berichtet die Polizei vor Ort auf Facebook. Kiew und die umliegende Region waren gestern in den frühen Morgenstunden von einer russischen Drohne und Raketen angegriffen worden. Bei der Untersuchung der Folgen des Angriffs am Morgen entdecken die Beamten demnach "Fragmente gefährlicher Streumunition", so die Polizei. "Explosive Objekte stellen eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit von Menschen dar und können bei der geringsten Bewegung detonieren", warnt die Polizei und rät der Zivilbevölkerung, den Ort eines Angriffs nicht aufzusuchen. "Es ist strengstens verboten, die Gegenstände zu berühren oder zu bewegen."

+++ 07:42 Geheimdienstchef Budanow: Russland installiert neues Luftabwehrsystem auf der Krim +++
Die russischen Streitkräfte installieren ukrainischen Berichten zufolge ihr neuestes S-500-Luftabwehrsystem auf der besetzten Krim. "Kyiv Independent" zitiert den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow mit den Worten: "Das russische Luftabwehrsystem wird verstärkt." Das sei ganz offensichtlich und verständlich, die neuesten Elemente des S-500 seien auf der Krim aufgetaucht. "Im Prinzip handelt es sich um eine experimentelle Anwendung", so Budanow weiter. Anfang dieser Woche gab der ukrainische Generalstab bekannt, dass das ukrainische Militär zwei Radare der Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 in mehreren Gebieten der besetzten Krim zerstört habe. Dies war der zweite Angriff auf die russischen Luftabwehrsysteme auf der Krim innerhalb einer Woche.

+++ 07:16 Armenien verlässt das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS +++
Armenien wird das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS verlassen. "Wir werden gehen. Wir werden entscheiden, wann wir austreten", sagt Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor Parlamentariern nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Armenpress. "Keine Sorge, wir werden nicht zurückkehren." Im März hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichte. Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien sind stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort sogenannte russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein.

+++ 06:52 Sunak reist mit Millionen-Hilfspaket zum G7-Gipfel +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird auf dem G7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen, um den unmittelbaren Bedarf des Landes in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung zu decken. Dies teilt sein Büro mit. "Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden", sagt Sunak vor dem Gipfel. Die G7-Staaten und die EU diskutieren auch, wie Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um der Ukraine einen substanziellen Vorschuss zu zahlen, damit die Regierung in Kiew die Finanzierung bis 2025 sicherstellen kann.

+++ 06:21 "Verabscheuungswürdig und entsetzlich": Russland gibt offenbar ukrainische Kinder zur Adoption frei +++
Den USA liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, nach denen entführte ukrainische Kinder in Russland auf Adoptions-Webseiten angeboten werden. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnet dies als "verabscheuungswürdig und entsetzlich". Die "Financial Times" hatte berichtet, sie habe vier ukrainische Kinder auf einer russischen Adoptionswebseite identifiziert. Bei einem der Kinder werde eine falsche Identität angezeigt - ein russischer Name und ein falsches Alter. Bei keinem der Kinder werde erwähnt, dass sie aus der Ukraine sind. (siehe Eintrag von gestern 21:03)

+++ 06:09 Studie: Viel Potenzial bei Wiederaufbau der Ukraine +++
Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklären das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmanns-Siftung. Dann könne das Land einen "ökonomischen Entwicklungssprung" vollziehen und "technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung" aufbauen. Viel Potenzial sehen die Forscher in sechs Bereichen: erneuerbare Energien, seltene Rohstoffe, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Lebensmittelindustrie und IT.

+++ 05:42 G7 planen Finanzspritze für Kiew - mit russischem Geld +++
Russisches Geld für ukrainische Waffen: Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs heute, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg - und bei dem Treffen der sieben großen westlichen Industrienationen könnte es eine Entscheidung zu dem Thema geben.

+++ 04:45 Tschechien kauft Dutzende Leopard-Panzer +++
Tschechien will zur Modernisierung seiner Armee bis zu 77 Leopard-Panzer aus deutscher Produktion kaufen. Der Erwerb der Panzer erfolge in einer Gemeinschaftsbestellung mit anderen Ländern, darunter Deutschland, um den Preis niedrig zu halten, erklärt Regierungschef Petr Fiala. Mit den modernen Panzern sollen in Tschechien alte Modelle ersetzt werden, die teilweise noch aus Sowjetzeiten stammen. Sein Land wolle 61 Leopard-2A8-Panzer kaufen, mit einer Option auf weitere 16, sagt Fiala. Dies werde rund 2,1 Milliarden Euro kosten. Die ersten Panzer sollten 2027 geliefert werden. Die tschechische Armee erhalte außerdem 30 Leopard-2A4-Panzer von Deutschland im Austausch für an die Ukraine gelieferte Rüstungsgüter.

+++ 03:45 Deutschland blockiert Brüsseler Russland-Sanktionen +++
Die Bundesregierung blockiert Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden können. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

+++ 02:42 Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland +++
Der ukrainische Grenzschutz hindert 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze. Einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge werden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heißt es. Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro für dessen Dienste gezahlt.

+++ 01:42 Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine +++
Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschließt die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

+++ 00:40 Ukraine: Zweiter russischer Super-Kampfjet bei Angriff getroffen +++
Bei einem Angriff vom Samstag auf einen Luftwaffenstützpunkt in Russland ist laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst auch ein zweiter moderner Kampfjet vom Typ Suchoi Su-57 getroffen worden. Das teilt ein Geheimdienst-Sprecher in einer Fernsehsendung mit. "Wir können jetzt sagen, dass eine Su-57 erheblich beschädigt wurde und die andere leichtere Schäden erlitten hat und möglicherweise wiederhergestellt werden kann", sagt der Sprecher dem Portal "Kyiv Independent" zufolge in der Sendung. Zuvor hatte die Ukraine einen Treffer bestätigt. Ein möglicher zweiter Treffer sollte geprüft werden. Laut dem Geheimdienst war es das erste Mal überhaupt in diesem Krieg, dass ein Su-57-Flugzeug getroffen wurde. Demnach befanden sich die Jets auf dem südrussischen Militärflugplatz Achtubinsk knapp 600 Kilometer von der Front entfernt.

+++ 23:45 NATO-Chef verweist auf atomare Fähigkeiten des Westens +++
Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal erinnert NATO-Chef Jens Stoltenberg an die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen des westlichen Militärbündnisses, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Er verweist darauf, dass die Niederlande die ersten F-35-Kampfjets für atomwaffentauglich erklärt haben und dass die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren. Er bezeichnet Atomwaffen als die "ultimative Sicherheitsgarantie". Zu Russland sagt er: "Was wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, ist eine gefährliche nukleare Rhetorik von russischer Seite (...) Wir sehen auch mehr Übungen, Atomübungen auf russischer Seite."

+++ 22:50 Wegen Trumps Kandidatur: NATO will Waffenlieferungen koordinieren +++
Das westliche Militärbündnis will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber. Diplomaten räumen ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der NATO nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der NATO und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine.

+++ 22:00 Paris: G7-Staaten vereinbaren 50-Milliarden-Dollar-Darlehen +++
Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar - rund 46,5 Milliarden Euro - an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärt die französische Präsidentschaft. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden. Den Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine "amerikanische Initiative". Sollten "aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen", erklärt der Elysée-Palast weiter.

+++ 21:37 Niederlande wollen Ukraine im Sommer F-16-Jets liefern +++
Die Niederlande wollen der Ukraine die ersten F-16-Kampfjets im Sommer liefern. Das sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren im Interview mit dem ukrainischen Online-Medium "European Pravda". Von da an werde die Lieferung der Jets kontinuierlich erfolgen. Jedoch werde Dänemark das erste Land sein, welches der Ukraine die Flugzeuge bereitstellt. "Und wir werden nach Dänemark folgen, aber es ist eine gemeinsame Anstrengung", so Ollongren. Die niederländische Verteidigungsministerin erklärt zudem, dass ihr Land erwäge, der Ukraine ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern.

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